VHV INFORMIERT ZU CORONA

Wenn Ihre Kunden von der COVID19-Pandemie wirtschaftlich betroffen sind, gibt das Gesetz ihnen derzeit die Möglichkeit, die Zahlung von Versicherungsprämien bis zum 30. Juni 2020 aufzuschieben.

Dies gilt derzeit für alle Pflichtversicherungen, die Sie hier finden. Berechtigt sind:

• Verbraucher, wenn die Zahlung der Prämie ohne Gefährdung des eigenen angemessenen Lebensunterhalts oder das seiner unterhaltsberechtigten Angehörigen nicht leistbar ist, sowie
• Kleinstunternehmen (Unternehmen mit bis zu neun Beschäftigten und einem Jahresumsatz bis 2 Mio. EUR), wenn die Zahlung der Prämie nicht erbringbar oder ohne Gefährdung der wirtschaftlichen Grundlagen des Erwerbsbetriebs nicht möglich.

Der Bestand des Vertrages wird durch die aufgeschobene Zahlung nicht beeinträchtigt.

Macht der Kunde von seinem Leistungsverweigerungsrecht Gebrauch, kommt er mit seiner Verpflichtung zur Prämienzahlung bis zum 30. Juni 2020 nicht in Verzug. Der Vertrag kann nicht gekündigt werden.

Wir haben als Versicherer aber das Recht, die ausstehenden Prämien bereits vor dem 30. Juni 2020 anzumahnen und eine Kündigung für den Fall anzudrohen, dass diese nicht unverzüglich nach Ende der Frist gezahlt werden würde. Einzelfallregelungen in Sonderfällen wollen wir bedarfsweise gern partnerschaftlich mit Ihnen vereinbaren

Selbstverständlich regulieren wir auch bei aufgeschobener Prämienzahlung wie gewohnt kompetent.

Trotz allem sind natürlich die üblichen Obliegenheiten aus dem Versicherungsvertrag einzuhalten.  Beispielsweise sind bei Betriebsschließungsversicherungen Schadenminderungsobliegenheiten zu beachten, wenn öffentlich-rechtliche Erstattungsansprüche bestehen. Auch die Obliegenheit zur rechtzeitigen Stellung von Insolvenzanträgen wird nicht beeinträchtigt; allerdings ist diese mit diesem Gesetz derzeit bis zum 30. September 2020 ausgesetzt.

Soloselbständige, Angehörige der Freien Berufe und kleine Unternehmen einschließlich Landwirte mit bis zu 10 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente), die wirtschaftlich am Markt als Unternehmen tätig sind. Sie müssen ihre Tätigkeit von einer inländischen Betriebsstätte oder einem inländischen Sitz der Geschäftsführung aus ausführen und bei einem deutschen Finanzamt angemeldet sein.

Die Soforthilfe dient der Sicherung der wirtschaftlichen Existenz der Unternehmen und zur Überbrückung von akuten Liquiditätsengpässen in Folge der Corona-Krise. Unternehmen bzw. Selbständige aus allen Wirtschaftsbereichen mit bis zu 5 Beschäftigten können einen einmaligen Zuschuss von bis zu 9.000 Euro für drei Monate beantragen, Unternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten einen einmaligen Zuschuss von bis zu 15.000 Euro, ebenfalls für drei Monate.

Der Antragsteller muss versichern, dass er durch die Corona-Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten ist. Antragstellende Unternehmen dürfen sich nicht bereits am 31.12.2019 in finanziellen Schwierigkeiten befunden haben.

Länder haben die Umsetzung und Auszahlung der Hilfen übernommen.

Das Soforthilfe-Programm verzichtet bewusst auf ein bürokratisches Antragsverfahren, um eine rasche und unbürokratische Auszahlung zu gewährleisten. Die Angaben zum Antrag müssen aber richtig sein - Falschangaben können den Tatbestand des Subventionsbetrugs erfüllen und zu entsprechenden strafrechtlichen Konsequenzen führen. Anträge können bei den zuständigen Ansprechpartnern in den Ländern in Kürze elektronisch gestellt werden.

Anträge sind bis spätestens 31.05.2020 bei der zuständigen Landesbehörde zu stellen.

Eine Kumulierung mit anderen Hilfen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie ist grundsätzlich möglich. Eine Überkompensation ist aber zurückzuzahlen. Damit der Zuschuss jetzt, wenn es wichtig ist, in vollem Umfang den Unternehmen zu Gute kommt, wird er bei den Steuervorauszahlungen für 2020 nicht berücksichtigt. Zwar ist der Zuschuss grundsätzlich steuerpflichtig, aber das wirkt sich erst dann aus, wenn die Steuererklärung für 2020 eingereicht werden muss, also frühestens im nächsten Jahr. Nur wenn im Jahr 2020 ein positiver Gewinn erwirtschaftet wurde, wird dann auf den Zuschuss der individuelle Steuersatz fällig.

Eine umfangreiche Übersicht über die zuständigen Stellen haben sowohl der Deutsche Industrie- und Handelskammertag DIHK als auch das Bundesministerium für Finanzen BMF veröffentlicht.

Kurzarbeitergeld für Ihre Mitarbeiter können Sie beantragen bei den für Sie zuständigen Arbeitsämtern. Informationen finden Sie auf den Seiten des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.

Auch für gewerbliche Mieter gilt eine Erleichterung, ihnen darf zunächst trotz fehlender Mietzahlung nicht gekündigt werden. Dies ist geregelt im Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht , Informationen dazu erhalten Sie auf der Seite des Bundesministeriums für Justiz.

Wir haben für Sie eine Auswahl an weiteren Erleichterungen und Fördermöglichkeiten zusammengestellt.

• Entschädigungen für Selbständige bei Quarantäne wegen eigener Erkrankung werden über die in diesem Schreiben der Kassenärztlichen Bundesvereinigung KBV genannten Stellen beantragt.
• Steuerliche Hilfen wie z.B. Steuerstunden für Unternehmen und Beschäftigte erläutert das BMF hier.
• Eine Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen kann über die jeweiligen Krankenkassen beantragt werden. Die Vorgaben sind bei der IHK München beschrieben, Sie finden sie zudem bei den zuständigen Krankenkassen.